Der Widerstand gegen die zerstörerischen Folgen einer fossilistisch, zentralistisch organisierten Energiepolitik geht in diesem Sommer in die Offensive. Vielfältige Aktionen gegen die Kohleinfrastruktur von Vattenfall sind geplant. Das Klima-und Energiecamp steht für eine selbstverwaltete, dezentrale, ökologische und soziale Energieversorgung von unten, statt Energiewende im grünen Kapitalismus.

"Wenn man in Palermo mafiöse Strukturen durchleuchten will, dann muss man in die Breite ermitteln." (Lorenz Hase, Staatsanwalt Dresden) 

Dresden - war da nicht was? Nach 3 Jahren harter Arbeit und dank der Unterstüzung von tausenden Menschen ist es uns gelungen Europas größten Naziaufmarsch in Dresden klein zu kriegen. Die Repression von Seiten der sächsischen Behörden gegen AntifaschistInnen läuft dagegen weiter.

Ein Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Komission und den europäischen Exportnationen - allen voran Deutschland - versucht den Fiskalpakt im Eiltempo durch die Parlamente zu peitschen. Wohin das Festhalten an einer hirnlosen Sparpolitik führt, sehen wir seit Monaten in Griechenland. Wohin der Fiskalpakt noch führen kann, erzählen sie uns nicht. Diese EU-Schuldenbremse hätte für die von der Finanzkrise besonders betroffenen EU-Staaten schlimme Folgen. Drakonische Sparmaßnahmen mit drohenden Strafmaßnahmen und der weitere Abbau von sozialen Rechten wären die Folge.

Unter dem Motto "Gegen den Hartz-IV-Ausschluss von EU-Bürger_innen!" fand am Montag vormittag eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln (JCNK) statt. Zentraler Kritikpunkt war und ist der von der Bundesregierung ausgesprochene Vorbehalt gegen das sogenannte EFA-Abkommen (Europäisches Fürsorgeabkommen), der dazu führt, dass EU-Bürger_innen der Hartz IV-Leistungsbezug nicht weiter bewilligt wird, ihnen also ihrer Existenzgrundlage entzogen wird.