Die Zeichen stehen auf Sturm. Der totgesagte Neoliberalismus feiert im Süden Europas ein politisches Comeback. Im Namen der europäischen Stabilität werden Länder wie Griechenland, Spanien und Italien auf Kosten der Bevölkerung kaputt gespart. Dabei spielt Deutschland als stärkste Macht in der EU neben Frankreich eine führende Rolle in der Durchsetzung dieses Angriffs auf die Lebensqualität und die sozialen Rechte der Betroffenen.

Vom 16.-19. Mai 2012 werden tausende Menschen die Straßen von Frankfurt übernehmen. Das Spardiktat der „Troika“ aus EZB, IWF und EU-Kommission, welches federführend von der deutschen Regierung durchgesetzt wurde, bleibt endlich auch in Deutschland nicht länger ohne Widerspruch. Die Krise ist nicht nur als Euro-, Schulden- oder Bankenkrise greifbar, sie ist vielmehr eine grundlegende Krise unserer gesamten Lebensverhältnisse:

Anfang März wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen sogenannten Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erhoben hat. Im Ergebnis haben viele EU-Bürger_innen Schreiben nach Hause bekommen, in denen sie darüber informiert wurden, dass ihre bereits bewilligte Arbeitslosengeld II nun abgelehnt wird. Mit der Begründung, es dürfe für Staatsangehörige der EU-Staaten keinen "ungeregelter Zugang" zu Hartz IV geben, werden sozialrassistische Maßnahmen der Bundesregierung weiter vorangetrieben und EU-Staatsangehörige ihrer Existenzsicherung beraubt.

Als Teil der Interventionistischen Linken und des Berliner Koordinationskreises Blockupy Frankfurt hat FelS am International Hub Meeting 2.0 in Mailand (31. 03./01.04.) teilgenommen. Das Treffen hat Aktivist_innen vieler europäischer Bewegungen zusammengebracht, u.a. die Indignados/15M-Bewegung aus Spanien, die Debt Audit Campaign, Occupy London, San Precario aus Italien, die Agora Roma, Student* in crisi (Italien), Allt at alla (Schweden) und weitere Gruppen aus Slowenien, Polen, Niederlande und Frankreich.