[eng] In 2012 commentators of Blockupy Frankfurt wrote that the mobilisation to occupy the European financial capital and block the European Central Bank marked a “relaunching of European networks” and a “reopening of the movement”. Needless to say this “re” moment was stated with respect to the most recent transnational moment of movements in Europe: the anti- or alterglobalization movement, solidified in its European variety in our memory as the instant of its climax or eclipse, the 2001 mobilisation to Genua.

Der Bundesrat entscheidet am 19. September über einen Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden. Die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in restriktiven Eilverfahren abgefertigt und die Menschen schnell wieder abgeschoben werden. Die Bundesregierung will mit diesem und weiteren Gesetzespaketen die rechtlichen Möglichkeiten, unerwünschte Asylsuchende weiter entrechten und schneller abschieben zu können, einen großen Schritt ausbauen. Kommt zum Protest vor dem Bundesrat!

Die Bundesregierung plant aktuell eine massive Verschärfung der Asylgesetze in der BRD. Die Rechtsanwältin Berenice Böhlo wird uns darüber informieren, wie Geflüchtete mit Inhaftierungsprogrammen, Einreiseverboten und der Bestimmung "sicherer Herkunftsstaaten" weiter entrechtet werden sollen. Gemeinsam wollen wir im Anschluss diskutieren, was dagegen getan werden kann.

Der Sommer geht langsam zu Ende, dafür bieten wir euch diesen Monat ein ganze Reihe von Veranstaltungen: Am 10. zu Lebensschützern, am 12. zu Syrien/Kurdistan/Rojava, am 16. zur Verschärfung der Asylgesetze. Am 30. informieren wir bei unserem monatlichen Jour Fixe über die AfD. Und, vormerken: Am 3. Oktober gibt es dieses Jahr tatsächlich was zu feiern, nämlich unsere Soli-Party für die Flüchtlingsproteste, gegen rassistische Gesetze und die Festung Europa.