Der "Asylum Rights Evolution"-Aktivist Abdoul Drammé Kaboré sollte am 28. Mai von Berlin-Tegel nach Madrid abgeschoben werden. Nach Protesten im Vorfeld und am Flughafen-Terminal wurde die Abschiebung zwar zunächst abgesagt. Jedoch wurde ein neuer Abschiebetermin innerhalb der nächsten Wochen angekündigt. Wir erinnern an den Tod von Amir Ageeb, der vor 15 Jahren bei einer gewaltsamen Abschiebung durch die Polizei zu Tode gebracht wurde, und rufen zu Protesten gegen die Verantwortlichen auf, um die Abschiebung zu stoppen.

Wir melden uns zu den Ereignissen in der Ukraine zu Wort, auch wenn wir uns über die Frage der richtigen Strategie und der richtigen Bündnispartner_innen für Antikriegsaktionen nicht in allen Details einig sind. Wir hegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einfachen Antworten, gegen die Tendenz, entweder für den Westen oder für Russland sein zu sollen, für oder gegen den Maidan oder Anti-Maidan, für oder gegen die umstrittenen Montagsmahnwachen.

Am 20. Mai hat die Polizei die Aktivisten der Gruppe "Asylum Rights Evolution", die vor der Berliner Gedächtniskirche für ein Bleiberecht, gegen Abschiebungen und gegen die Dublin-Verträge protestiert haben, überraschend umstellt, festgenommen und in die Lagerisolation nach Sachsen-Anhalt abgeschoben. Mithilfe des rassistischen Residenzpflicht-Gesetzes versuchen Senat und Polizei, die Refugee-Bewegung zu zerschlagen. Einer der Aktivisten sitzt nun in Abschiebehaft.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat innerhalb weniger Wochen zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen die Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland massiv vorangetrieben werden soll. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden, um Menschen, die aus diesen Ländern fliehen und in Deutschland einen Asylantrag stellen, schneller abschieben zu können. Wenig später hat sie nun einen Gesetzentwurf hinterher geschickt, der darauf hinausläuft, dass fast jeder Mensch, der nach Deutschland flüchtet, inhaftiert werden kann.