Eingliederungsvereinbarung, Zwangsauflagen und Sanktionsdrohungen sind ebenso Alltag von Berliner Erwerbslosen wie tägliche Zwangsräumungen und Umsetzungsanträge vor allem in den Berliner Innenstadtbezirken, weil die Miete für Erwerbslose nicht mehr zahlbar oder die Wohnung der vorgeschriebenen Größe der Bedarfsgemeinschaft nicht entspricht, öffentliche Drangsalierung („Sozialschmarotzer“) und medial ausgelebter Sozialchauvinismus, begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen durch Politikerinnen und Politiker: Im Juni 2013 sind offiziell 11,6 Prozent der Berlinerinnen und Berliner in den Statistiken der Jobcenter als erwerbsl

Seit Monaten betreiben die Neonazis der Berliner NPD regelmäßig an verschiedenen Stellen im Bezirk Neukölln Wahlkampfstände. Sie versuchen auf diese Weise ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten und obwohl sie damit nicht sehr erfolgreich zu sein scheinen – kaum jemand nimmt ihre Materialien – , wirkt schon ihre Anwesenheit für viele Menschen bedrohlich.

Berliner_Innen ohne deutschen Pass dürfen über die Zukunft der Energieversorgung in ihrer Stadt beim Volksentscheid am 3. November nicht abstimmen. Der Berliner Energietisch hat dies in einer Pressemitteilung kritisiert, die wir hier dokumentieren und unterstreichen wollen.

Wahlrecht & Gleiche Rechte für alle!

Seit einiger Zeit sind die Proteste von Flüchtlingen in Deutschland massiver geworden und haben an Radikalität gewonnen. Die Forderungen der Aktivist_innen sind Abschaffung der Residenzpflicht sowie Arbeit, Wohnungen und Bleiberecht für alle. Um diesen Nachdruck zu verleihen, haben Geflüchtete vor einem knappen Jahr beispielsweise einen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin gemacht und am Kreuzberger Oranienplatz ein Camp aufgeschlagen. Die Konjunktur der Proteste nehmen wir zum Anlass, um in der elften Ausgabe von Radio arranca!