Weil die kapitalistische Produktionsweise kriselt, machen Deutschland und die EU mit autoritärer Krisenpolitik schlechte Stimmung nicht nur in Südeuropa. Die Gruppe FelS (Für eine linke Strömung) hat 2012 und 2013 die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt mitorganisiert und will Perspektiven des Widerstands weiterentwickeln. Das kostet viel Geld. Unsere Troika aus Partypeople, Genoss*innen und Sympathisant*innen muss also den Rettungsschirm aufspannen, damit wir in unserer gruppeninternen Finanzkrise handlungsfähig bleiben. Feiert am Freitag, 6.

Die "Blockupy Zeil" Aktion fand am 31.Mai in Frankfurt/ Main statt und hatte das Ziel, auf einer der umsatzstärksten Einkaufsmeilen Europas, den Geschäftsbetrieb zu blockieren, Ausbeutung zu markieren und Solidarität zu demonstrieren. Sie thematisierte im Kontext der Blockupy Aktionstage die Arbeitsbedingungen und -verhältnisse. Dabei wurde gleichzeitig versucht, die internationale Perspektive der aggressiven Ausbeutung in den Produktionsländern der globalen Textilindustrie mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen und den Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel der BRD zu verbinden.

Einen Tag, nachdem die Abschiebung von Usman M. gerichtlich abgewendet worden war, zeigte das Eisenhüttenstädter Abschiebekartell, dass es, ungeachtet aller Kritik, unter Aushebelung der Gewaltenteilung und aus einer rassistischen Logik heraus, alles daran setzt, Abschiebungen mit allen Mitteln durchzusetzen: Genadi K., der wie Usman am Hungerstreik im Eisenhüttenstädter Abschiebeknast teilgenommen hatte, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion von der Bundespolizei unter bereitwilliger amtsärztlicher Mitwirkung aus dem Krankenhaus entführt und brutal nach Georgien abgeschoben. Die Proteste werden fortgesetzt.

Aktivist_innen haben am Dienstag ein Solidaritäts- und Informationszentrum vor der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt errichtet, um die hungerstreikenden Refugees im Abschiebeknast zu unterstützen und die menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Lager öffentlich zum Thema zu machen. Für Freitag, den 19. Juli, ist eine Protestdemonstration geplant: Die Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie gegen Geflüchtete muss gestoppt werden!