Aktuell versuchen Senatur Henkel und die rechten Kräfte im Senat zu verhindern, dass der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energieversorgung parallel zur Bundestagswahl am 22.9. stattfindet. Weil der Senat Dienstag früh endgültig den Termin festlegen will, protestieren wir mit dem Berliner Energietisch und hoffentlich vielen anderen morgen früh ab 9 Uhr mit einer Aktionskundgebung vor dem Roten Rathaus. Kommt vorbei!

Bis Anfang Juni sammelte der Energietisch 271.496 Unterschriften, um ein soziale, demokratische und ökologische Energieversorgung durchsetzen zu können. Nur 227.748 dieser Unterschriften werden jedoch vom Staat als relevante Stimmen anerkannt. Neben weiteren problematischen Auschlüssen, beispielsweise von Menschen die angeblich zu jung sind, um eine Meinung zu haben, wurden vor allem die Unterschriften derjenigen für ungültig erklärt, die keinen deutschen Pass haben.

Der Prozess zu Lothar König wurde ausgesetzt, damit die Verteidigung weitere Akten einsehen kann.

Deshalb wird die Busfahrt nach Dresden abgesagt

Das Refugee Protest Camp auf dem Oranienplatz ist aktuell Angriffen ausgesetzt. Neben Konflikten mit Teilen der AnwohnerInnen gehört dazu auch eine rassistische Denunziation, die behauptet, das Camp sei nicht mehr politisch und ein Ort von Drogendealern geworden. Das stimmt nicht. Unbestritten ist, dass es auch hier verschiedene Probleme und Konflikte gibt, an diesem Ort, wo ganz unterschiedliche Erfahrungen und Geschichten zusammen kommen. Aber Kreuzberg hat Erfahrung damit, solche Probleme gemeinsam zu lösen.