Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 12.11.13, um 11:00 Uhr.

Am 07.01.2005 gegen 12 Uhr mittags verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeigewahrsams bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen auf einer nicht brennbaren Sicherheitsmatratze fixiert. Bei seiner Durchsuchung am Morgen war kein Feuerzeug gefunden worden.

Gesundheitsversorgung scheint nicht vordringlich dem Wohl der Menschen zu dienen, sondern wird immer weiter rationalisiert und profitabel gemacht. Die Abrechnung nach Fallpauschalen und Einsparungen führen zu kürzeren Beratungs- und Behandlungszeiten und verändern auch die Versorgung.

Doch was für eine Versorgung wünschen wir uns eigentlich und gibt es innerhalb des bestehenden Systems Möglichkeiten etwas anders zu machen? Hierzu hören wir drei Vertreter_innen und wollen im Anschluss gemeinsam diskutieren, wie eine gute Gesundheitsversorgung aussehen könnte und welche politischen Forderungen wir haben.

Die Arbeitgeber im Einzelhandel haben in einer konzertierten Aktion bundesweit die sogenannten Mateltarifverträge gekündigt und versuchen dadurch die Arbeitsbedingungen der ca. 3 Millionen Beschäftigen massiv zu verschlechtern. Eine Welle weiterer Flexibilisierung und Prekarisierung wäre die Folge, falls sich die Arbeitergeberseite durchsetzen kann. Seit Frühjahr 2013 wehren sich die Beschäftigten gegen die Angriffe der Arbeitgeber. So gab es bislang diverse Streiktage, Kundgebungen und auch einige Flashmobs...

Am 3. November können die Berliner_Innen – leider nur die mit deutschem Pass - über die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Stadtwerks abstimmen. Eine politische Vorgehensweise, die den staatlich gesetzten Rahmen (z.B. Wer darf wählen? Über was darf abgestimmt werden?) nicht verlässt, wird von Linken oft abgelehnt. FelS ist trotzdem Teil des Berliner Energietischs und hat dort eigene Impulse gesetzt.